Musiker-in-Berlin.de

[musib]

Deutscher Kulturrat befragt zur Wahl in Berlin Bündnis 90/Die Grünen Berlin, CDU Berlin, Die Linke Berlin, FDP Berlin und SPD Berlin

In Berlin findet der letzte Wahltermin in 2011 statt. Bereits im Februar hatten die Hamburgerinnen und Hamburger gewählt, in März wählten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und im Mai die Bremerinnen und Bremer. Im September dieses Jahres wurde am 04.09. die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern zur Wahlurne gebeten und nun folgen am 18.09. noch die Berlinerinnen und Berliner.Danach ist das sogenannte Superwahljahr 2011 zu Ende.

Aufgrund der Bedeutung, die sieben Landtagswahlen für die Zusammensetzung des Bundesrats haben, hat der Deutsche Kulturrat in diesem Jahr erstmals sogenannte Wahlprüfsteine zu Landtagswahlen formuliert. Gefragt wurden die Landesverbände der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ungeachtet ihrer aktuellen Präsenz im jeweiligen Landesparlament.

Die Fragen beziehen sich zum einen auf Themen, die vor allem auf landespolitischer Ebene angegangen werden müssen und zum anderen auf mögliche Aktivitäten auf der Ebene des Bundesrats.
Was wollen nun die Parteien in Berlin kulturpolitisch bewegen?
Welche Akzente wollen sie setzen?
Und wie wollen sie kulturpolitisch im Bundesrat Einfluss nehmen?
Die einzelnen Antworten der Parteien finden Sie unter:

http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1970&rubrik=132

Kulturförderung

Die SPD stellt heraus, dass aus ihrer Sicht Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition darstellt. Als Akzente für die kommende Wahlperiode werden genannt: die Entstehung eines Campus des Wissens auf dem Tempelhofer Feld mit dem Neubau der Zentral- und Landesbibliothek sowie der Bau und die inhaltliche Gestaltung des Humboldt-Forums. Die CDU sieht Kultur neben Wissenschaft und Forschung als Treiber der Stadtentwicklung. Mit Blick auf die Kulturförderung in den Bezirken will sie an Globalzuweisungen an die Bezirke festhalten. Sie verweist auf Beispiele an Kulturförderung in CDU-regierten Bezirken und sieht diese als Vorbild. Bündnis 90/Die Grünen wollen die bisherige Kulturförderung auf den Prüfstand stellen. Sie stehen für eine qualitative Analyse des kulturellen Angebots und einen konsequenten Umbau der Kulturförderung. Die verschiedenen künstlerischen Sparten und Bereiche sollen in einem Kulturentwicklungsplan zusammen betrachtet und dann entwickelt werden. Förderpolitisch soll insbesondere die freie Szene gestärkt werden, hierfür sind Umschichtungen innerhalb des Haushalts vorgesehen. Ebenso soll die Kultur in den Bezirken gestärkt werden. Um die Kriterien der Schuldenbremse einhalten zu können, soll über eine zusätzliche Einnahmequelle zur Kulturförderung wie eine Touristenabgabe nachgedacht werden. Die Linke unterstreicht, dass sie sich für die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz einsetzt und hierzu bereits Initiativen im Bundesrat gestartet hatte. Die Schuldenbremse wird von ihr abgelehnt. Die Linke will sich für den Erhalt und den Ausbau aller Facetten der Berliner Kulturlandschaft einsetzen. Die FDP sieht die Kulturförderung als Aufgabe von Staat und Land, sie fordert zugleich Leistungsnachweise, will Doppelangebote verhindern und warnt vor einer Auratisierung des Einzelnen.

Kulturelle Vielfalt

Aus Sicht der FDP ist Kultur per definitionem vielfältig. Dies gilt insbesondere für demokratische Gesellschaften. Gegenüber dem Begriffspaar kulturelle Vielfalt besteht Skepsis, da es aus Sicht der FDP eher eine atmosphärische Lebenswelt beschreibt. Kulturelle Vielfalt kann daher nicht Gegenstand von Förderung sein, stattdessen muss es um Künstlerförderung gehen. Die CDU ist der Auffassung, dass keine andere Stadt in Deutschland mehr kulturelle Vielfalt ausweist als Berlin. Sie will neue Projekte ermöglichen, die von Kulturschaffenden durchgeführt werden können. Bündnis 90/Die Grünen unterstreichen, dass in Berlin aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung kulturelle Vielfalt geboten ist. Sie sehen daher das Erfordernis, dass sich die Kultureinrichtungen stärker Migranten öffnen, dass die Migrationsgeschichte eine stärkere Berücksichtigung in der Erinnerungskultur erfährt und dass interkulturelle Bildung in den Schulen und den außerschulischen Bildungseinrichtungen einen größeren Stellenwert bekommt. Die Linke sieht die Kultureinrichtungen in der Pflicht, stärker die kulturellen Bedürfnisse und Erfahrungen von Migranten zu berücksichtigen. Ebenso soll ein Fonds für kulturelle Vielfalt eingerichtet werden. Die SPD will ebenfalls einen Fonds für kulturelle Vielfalt einrichten. Ebenso sollen die Kultureinrichtungen aufgefordert und ermutigt werden, kulturelle Vielfalt in der Programmarbeit, in der Publikumsentwicklung und hinsichtlich der Personalpolitik zu einem Schwerpunkt zu machen.

Kulturelle Bildung

Die Linke verweist auf die Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung, die in der laufenden Wahlperiode von ihr als einer der Regierungsparteien vorangetrieben wurden. Für die kommende Wahlperiode werden als wichtige Aufgaben die Festigung und langfristige Sicherung der Zusammenarbeit der Protagonisten aus Schule und Kultur gesehen. Sie will das Aktionsfeld kulturelle Bildung künftig stärker mit Blick auf Senioren öffnen. Die FDP nimmt vor allem allgemein zu bildungspolitischen Fragen Stellung. Sie sieht das Erfordernis einer Stärkung des Gymnasiums und einer stärkeren Wettbewerbsorientierung von Schulen. Im Bereich der kulturellen Bildung sollen die Musikschulen stärker gefördert werden. Ebenso sollen Schulen und außerschulische Einrichtungen kooperieren. Die CDU unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Bildung für die Allgemeinbildung. Sie lehnt den Projektfonds Kulturelle Bildung ab und will stattdessen kulturelle Bildung als Querschnittaufgabe verankern. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf ihr Handlungspapier „Wir weisen den Weg zur kulturellen Bildung in Berlin“. Sie wollen im Unterschied zur CDU den Projektfonds Kulturelle Bildung verstetigen. In diesem Zusammenhang planen sie auch eine Evaluierung der bestehenden Fördersäulen. Neben dem Land Berlin sehen sie insbesondere die Bezirke in der Verantwortung über ihre Kultureinrichtungen die kulturelle Bildung zu verbessern. Dabei haben sie das gesamte Spektrum der Kultureinrichtungen im Blick. Die SPD will den bestehenden Projektfonds Kulturelle Bildung fortführen und das Rahmenkonzept kulturelle Bildung weiterentwickeln.

Arbeiten im Kulturbereich

Die CDU konzediert, dass viele Künstler am Rand des Existenzminimums leben müssen, sieht aber Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage als nicht ausreichend an. Mit Blick auf Bildende Künstler will sich die CDU für Ausstellungshonorare in staatlichen Einrichtungen bzw. staatlich geförderten Einrichtungen einsetzen. Die Linke verweist auf die großen Ausbildungskapazitäten für künstlerische Berufe in Berlin. Zugleich wird kritisiert, dass die Umstrukturierungen im Kulturbereich zu einem Stellenabbau geführt haben, der die Schere zwischen gesicherten und ungesicherten Arbeitsverhältnissen weiter aufgehen ließ. Die Linke will sich auch im Kulturbereich für gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und einen Mindestlohn einsetzen. Weiter will sie sich für den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialversicherung sowie die Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Künstler einsetzen. Die FDP will das Cluster Kultur- und Kreativwirtschaft stärken, dazu gehört die betriebswirtschaftliche Qualifizierung von Künstlern zu verbessern und Netzwerke stärken. Damit sollen reguläre Arbeitsplätze im Kulturbereich geschaffen werden. Die FDP legt ein Bekenntnis zur Künstlersozialversicherung ab. Die SPD unterstreicht, dass sie um die Bedeutung des Kulturbereiches für den Arbeitsmarkt in Berlin weiß. Sie kündigt an, im Bundesrat Initiativen für eine bessere Absicherung von Kultur- und Medienberufen zu starten. Bündnis 90/Die Grünen verweist ebenfalls auf die große Bedeutung der Kultur- und Kunstszene für Berlin. Als Lösung für die Existenznöte vieler Künstlerinnen und Künstler planen sie eine Veränderung im Kulturetat zugunsten der Freien Szene. Ebenso sollen nur noch solche Vorhaben gefördert werden, die eine angemessene Vergütung aller an der Produktion Beteiligten gewährleistet.

Urheberrecht

Bündnis 90/Die Grünen sehen das Erfordernis einer grundsätzlichen Neuregelung im Urheberrecht sowohl im Sinne der Künstler als auch der Nutzer. Sie setzen sich u.a. für die freie digitale Privatkopie und open access ein. Die Idee der Kulturflatrate soll weiterentwickelt werden. Demgegenüber lehnt die FDP die Kulturflatrate ab. Sie wollen Urheberrechtsverletzungen entgegen wirken und sehen das Erfordernis einer effektiven Rechtedurchsetzung unter Wahrung des Datenschutzes. Die SPD bezeichnet sich als Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen. Sie tritt daher für ein modernes Urheberrecht ein, das einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Verwertern und Konsumenten schafft. Sie positioniert sich klar gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und will notfalls eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Die Linke will sich in Sachen Urheberrecht neu positionieren. Sie lehnt eine einfache Übertragung der urheberrechtlichen Regelungen aus der analogen Welt in die digitale ab. Ebenso klar soll aber auch die spezifische Schutzfunktion des Urheberrechts nicht zur Disposition gestellt werden. Die Linke will sich insbesondere für eine durchsetzungsstarke Gestaltung des Urhebervertragsrechts stark machen, da die Künstler gegenüber den Verwertern durchsetzungsschwach sind.

Steuerrecht

Alle befragten Parteien wollen sich für den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kulturgüter einsetzen.

Kulturwirtschaft

Die SPD würdigt die Kulturwirtschaft als wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin. Die bestehenden Initiativen zur Stärkung der Kulturwirtschaft sollen flexibler gestaltet und ausgebaut werden. Zur besseren Information soll eine digitale Plattform für Kreative geschaffen werden. Besondere Akzente sollen in der Filmwirtschaft und bei den Musikclubs gesetzt werden. Die CDU betont ebenfalls die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Sie plane eine kostenneutrale Neuorientierung der sozialen Künstlerförderung. Besonders in den Blick sollen die Musikszene und der Tanz genommen werden. Die Linke sieht einen Vernetzungsbedarf zwischen Stadtentwicklungs, Wirtschafts- und Kulturpolitik. Die bestehenden Netzwerke sollen besser in die Strategieentwicklung und Umsetzung der Kulturwirtschaftsinitiative eingebunden werden. Die FDP will das Wachstum in der Kulturwirtschaft fördern und hierbei die kreativ Tätigen insbesondere betriebswirtschaftlich qualifizieren. Sie unterstreicht, dass öffentliche Förderung nur dann gerechtfertigt ist, wenn reale Marktpotenziale vorhanden sind bzw. an besondere Erfahrungen der Erwerbstätigen angeknüpft werden kann. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Kulturwirtschaft ebenfalls als Wachstumsmarkt und sind der Auffassung, dass die bestehenden Potenziale noch nicht ausgeschöpft wurden. Sie sehen die Kultur- und Kreativwirtschaft in Verbindung mit der Green Economy. Im Schnittfeld beider Felder sollen neue Märkte wachsen. Als Branche soll insbesondere die Computerspielebranche in den Blick genommen werden.

Quelle: Deutscher Kulturrat e.V. http://www.kulturrat.de